Rechtsprechung
| BPatG, 11.12.1973 - 26 W (pat) 10/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.05.1968 - I ZB 12/67
Polyestra
Auszug aus BPatG, 11.12.1973 - 26 W (pat) 10/72
Bei ihnen bedarf es keiner ausdrücklichen Prüfung darauf, ob sie mit der beschreibenden Angabe "ohne weiteres verwechselbar" im Sinne (des Leitsatzes) der Polyestra-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Anschluß BGH 1968-05-22 I ZB 12/67 = GRUR 1968, 694, Polyestra) sind und ob für sie ein besonderes Freihalteinteresse besteht.